Digitaler Nachlass: Juristischer Hürdenlauf dank ungeklärter Rechtslage

Das darf kein Tabu-Thema sein, denn nach dem finalen Logout müssen sich die Angehörigen um die weiterlebende digitale Existenz kümmern können.
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NiNeAl
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Digitaler Nachlass: Juristischer Hürdenlauf dank ungeklärter Rechtslage

Beitrag von NiNeAl » Samstag 9. September 2017, 07:05

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Ohnehin ist es für die Erben nicht einfach, die virtuelle Lebenswelt inklusive der digitalen Fußstapfen eines Verstorbenen nachzuvollziehen. Präsenz in sozialen Medien, Email-Konten für wichtigen Schriftverkehr, kostenlose Accounts bei Online-Anbieter und gebührenpflichtige Verträge, die teils mit wertvollen Inhalten verknüpft sind: All das müssen die Hinterbliebenen häufig in Eigenregie recherchieren, da sich Vorsorgemaßnahmen für den digitalen Nachlass noch nicht etabliert haben. Wer sich diesen Überblick verschafft hat, stößt auf die eigentlichen Problem rund um das Thema. Denn die Rechtslage ist diesbezüglich noch weitgehend ungeklärt, was den Handlungsrahmen vielfach einschränkt und die Angelegenheit verkompliziert.

Erbrecht – eindeutige Pflichten, ungeklärte Ansprüche

Das Testament und das Erbrecht regeln, welche Personen das Erbe antreten werden. Wer sich für die Annahme entscheidet, bekommt gemäß der Gesamtrechtsnachfolge neben positiven Aspekte wie einem Vermögen auch Pflichten zugesprochen. Hierzu gehören auch laufende Verträge. Diese gehen, soweit die AGB keine abweichenden Vereinbarungen enthalten, auf den Erben über. Lediglich höchstpersönliche Angelegenheiten wie ein Arbeitsvertrag enden automatisch mit dem Tod. Daraus ergeben sich Zahlungsverpflichtungen und die Notwendigkeit, die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zu eruieren. Es ist nicht zwingend, dass die Anbieter den Hinterbliebenen hierbei entgegenkommen.

Wenngleich in diesem Punkt die Gesetzeslage vergleichsweise eindeutig ist, regelt das Erbrecht die Vorgehensweise beim digitalen Vermögen noch nicht. Die ersten Erfahrungen hiermit deuten darauf hin, dass der Umgang mit physischen Objekten recht einfach ist. So lassen sich beispielsweise Güter wie eine DVD-Sammlung verhältnismäßig unproblematisch auf den rechtmäßigen Erben übertragen. Diffus gestaltet sich derzeit die Sachlage rund um Software, die nur in Zusammenhang mit einem Online-Account nutzbar ist.

Gleiches gilt für virtuelle Vermögenswerte wie die erworbene Musiksammlung eines Online-Anbieters, die mit dem digitalen Zugang verbunden ist. Hierbei kommt es mitunter zu dem Widerspruch, dass der Vertrag bezüglich der Zahlungsverpflichtungen nach dem Todesfall bestehen bleibt. Allerdings schreiben die Nutzungsvereinbarungen teilweise vor, dass der Account ausschließlich an eine Person gebunden ist und die erworbenen Nutzungsrechte nicht übertragen werden können. Inwieweit derartige Regelungen in der AGB vor einem Gericht standhalten kann, ist noch nicht klar.

Widersprüchliche Argumentationen rundum den immortale Persönlichkeitsschutz

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht, die in den Grundrechten verankert sind, enden mit dem Tod. Hierzu zählt auch das Datenschutzrecht oder Namensrecht. Demnach erledigen sich einige Regelungen aus den AGB, die gegen die Gewährung eines Zugangs zu Online-Accounts sprechen könnten. Zugleich wird in Deutschland grundrechtlich die Menschenwürde zugesichert, aus der sich ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ableiten lässt. Wie weit dieser im Einzelfall greift, ist immer wieder ein Streitpunkt vor den Gerichten. Dabei müssen die Juristen häufig zwischen den Grundrechten der Verstorbenen und öffentlichen Interessen wie dem Informationsrecht abwägen. Angehörige argumentieren vor allem bei ideellen Motivationen, dass im Sinne des postmortalen Persönlichkeitsrechtes gewisse Dokumente und Präsenzen aus dem Netz verschwinden müssen. Gleichermaßen entgegnen die verantwortlichen Anbieter, das beispielsweise die privaten Chat-Verläufe aufgrund des postmortalen Persönlichkeitsschutzes nach dem Ableben des Nutzers verborgen bleiben müssen.

Interessen der Verstorbenen prallen auf die Pflichten der Erben

Allerdings sind mit den Accounts häufig Objekte verbunden, die in der realen und physischen Welt auf die Erben übergehen würden oder für diese zugänglich wären. Dies betrifft zum Beispiel den Briefkasten des Hauses, die handschriftlich geführten Tagebücher oder die Bilder im Fotoalbum. Soweit sich ein digitales Vermögen mit dem Urheberrecht in Verbindung bringen lässt, ist die Sachlage noch einfach. Dies betrifft beispielsweise die Verwertung von Software-Quellcodes, künstlerisch wertvollen Texten oder professionell angefertigten Bildern eines Fotografen. Ungeklärt ist wiederum der Umgang mit dem privaten digitalen Nachlass, der eine ideellen Wert für die Angehörigen hat. Da über Email-Konten, die teils direkt mit den Accounts für soziale Medien verbunden sind, auch wichtiger Schriftverkehr wie die Rechnungsstellung abgewickelt werden, haben die Erben zugleich ein übergeordnetes Interesse an dem Zugang. Inwieweit dies bei einem Prozess die Unwirksamkeit einer AGB herbeiführen würde, ist noch nicht entschieden.

Dass die deutsche Rechtslage rund um den Umgang mit dem digitalen Nachlass diffus ist, kann die Erben bereits vor einige Herausforderungen stellen. Dabei bleibt es jedoch nicht. Denn über das globale Netz werden vielfach Verträge mit Anbietern eingegangen, die in einem anderen Land beheimatet sind und dem dortigen nationalen Recht unterliegen.

Von Anbieter zu Anbieter andere Rahmenbedingungen

In der Quintessenz ergibt sich für Angehörige ein Spießrutenlauf, da jeder Anbieter im Todesfall anders verfährt. Facebook ermöglicht den Nutzern, selbst einen Nachlasskontakt festzulegen. Alternativ wird von den Hinterbliebenen ein Nachweis für den Tod erwartet, beispielsweise die Sterbeurkunde. Allerdings beschränken sich die Möglichkeiten danach bisher auf die Löschung des Profils oder einen Gedenkstatus der Seite. Die Bearbeitung ist ebenso unmöglich wie der Zugriff auf die dort gespeicherten Dokumente. Google regelt die Angelegenheit mit einem Kontoinaktivitätsmanager. Dies setzt erneut voraus, dass die User zu Lebzeiten eine Person bestimmen, die nach ihrem Tod Zugriff auf das Profil haben sollen. Alternativ können sich die User dafür entscheiden, dass nach dem Ableben das Profil komplett gelöscht wird.

Erfahrungsberichte zeigen, dass andere Unternehmen wie Twitter bereits für die Löschung des Accounts einen ganzen Reigen von Dokumenten wie eine Sterbeurkunde, eine Ausweiskopie der Erben und obendrauf einen Erbschein verlangen. Dabei ist es obendrein denkbar, dass derartige Nachweise bei ausländischen Betreibern als beglaubigte Übersetzung vorgelegt werden müssen. Demnach können auf die Nachlassverwalter diverse Kosten zukommen. Während einige Unternehmen wie GMX und Web.de in Zusammenhang mit einem Erbschein einen Zugriff auf das Email-Konto erlauben, lässt Yahoo zum Beispiel nur die Löschung zu. Erstaunlich unvorbereitet sind auch Online-Anbieter, bei denen es um geschäftliche Angelegenheiten geht. Gute Beispiele hierfür sind Auktionsportale wie eBay und virtuelle Zahlungssysteme wie Paypal, auf denen ein Guthaben vorliegen kann.

AGB kritisch beäugen und Vorsorgevollmacht verfassen

Aufgrund der juristischen Hintergründe und den praktischen Erfahrungen von Betroffenen sind vorausschauende Maßnahmen zu Lebzeiten sinnvoll. Wer Online-Verträge verschiedenster Art eingeht, sollte nach relevanten Regelungen in den AGB recherchieren. Falls diese den Hinterbliebenen im Todesfall Steine in den Weg legen, kann entweder ein anderes Angebot genutzt oder zumindest vorgesorgt werden. Generell scheint es clever, einen Nachlassverwalter für die digitalen Angelegenheiten nach dem persönlichen Ableben zu bestimmen. Dieser Vertrauensperson sollte mit eine rechtlich haltbaren Vorsorgevollmacht ausgestattet werden.

Dies bezieht sich nicht nur auf die Wahrung der Form beim Aufsetzen des Dokuments. Darin sollte möglichst detailliert festgehalten werden, bei welchen Daten und Accounts die Erben einen Zugriff erhalten sollen oder die Löschung erwirken können. Wenngleich es den Nutzungsvereinbarungen einiger Anbieter widerspricht, kann das Hinterlassen der Benutzernamen und zugehörigen Keywords sämtliche Angelegenheiten rundum den digitalen Nachlass deutlich erleichtern. So bleibt die verzwickte Rechtslage außen vor und die Vertrauenspersonen können die Dinge pietätvoll und ohne Hürden im Sinne der Verstorbenen regeln.

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